Urnenabstimmung am 13.Juni 2021 – Unsere Stellungnahme zur Vorlage „UeO Lindenmatt West“

Weil auch die Juni-Gemeindeversammlung coronabedingt nicht stattfinden kann, werden den Bolliger Stimmberechtigten die Geschäfte am 13. Juni zur Abstimmung vorgelegt – mit der Bewilligung des Regierungsstatthalters. Bolligen steht mit diesem Entscheid nicht allein da. Auch andere Berner Gemeinden haben ihre Juni-Gemeindeversammlung abgesagt und führen eine Abstimmung durch.

Eine Vorlage ist umstritten: die Überbauungsordnung (UeO) «Lindenmatt West». In der Botschaft begründet der Gemeinderat das Vorhaben ausführlich. Aufgeführt werden auch die Argumente der Gegner. So weit so gut. Die Fortsetzung ist weniger gut: Der Gemeinderat hat eingewilligt, der Botschaft ein Flugblatt der Gegner beizulegen. Ein fragwürdiger Entscheid. Ist es doch unvorstellbar, dass die Abstimmungsbotschaft des Bundesrats für den 13. Juni z.B. mit Flugblättern der Gegner des CO2-Gesetzes, der Trinkwasser- oder Pestizidinitiative angereichert würde.

Die Sache hat auch eine paradoxe Pointe: 2009 reichte die FDP Bolligen eine Initiative ein, in der gefordert wurde, «gewichtige Entscheide an die Urne» zu bringen. Dank dieser Initiative können seit 2012 Beschlüsse der Gemeindeversammlung durch Referenden hinterfragt werden. Bei der UeO «Lindenmatt West» handelt es sich zweifellos um einen solchen «gewichtigen Entscheid». Nun hätten die Einsprechenden gemäss ihrem Flugblatt lieber eine Gemeindeversammlung. Man darf ahnen, wieso: Weil sie sich an einer GV unter Aufbietung der Gegner wohl eine grössere Chance ausrechnen, das Geschäft zu bodigen. Das Fazit aus dieser seltsamen Geschichte: Die UeO «Lindenmatt West» verdient ein klares Ja. Gegen eine Aufwertung dieser bisher vernachlässigten Siedlung Bolligens gibt es keine vernünftigen, sondern nur eigennützige Argumente.

Gemeindepolitik ist Sachpolitik

Der Wahlkampf in Bolligen ist in vollem Gange. Eines wird deutlich, wenn man die Inserate und das Werbematerial unter die Lupe nimmt: Auf Gemeindeebene unterscheiden sich die Forderungen der Parteien und auch die von uns, bp-Bolligen Parteilos, nur in geringem Masse: Für ein lebenswertes, lebendiges, sicheres, nachhaltiges und bezahlbares Bolligen sind alle. Ebenso für eine menschliche, lösungsorientierte, rücksichtsvolle, gradlinige Politik. Und auch hinter die Forderung nach regionaler Zusammenarbeit, einem familienfreundlichen Umfeld, umweltschonendem Handeln, moderatem Wachstum sowie Schuldenabbau und gesunden Finanzen können sich wohl alle sechs Gruppen stellen, die Listen eingereicht haben. Die Einigkeit rundum zeigt, dass in der Gemeinde Sachpolitik dominiert. Von ideologischen Auseinandersetzungen, wie sie mitunter auf anderen Ebenen stattfinden, ist in Bolligen wenig zu spüren. Übrigens auch nicht im Gemeinderat, in dem ein gutes Klima herrscht. Sachpolitik vor Parteipolitik – das soll auch in Zukunft so bleiben. Dafür werden sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 3 von bp-Bolligen Parteilos einsetzen – und natürlich auch der Schreibende als Gemeindepräsident.

Rudolf Burger, Gemeindepräsident, bp-Bolligen Parteilos

Veröffentlicht am 27.10.2016 in der Bantiger Post