Urnenabstimmung am 13.Juni 2021 – Unsere Stellungnahme zur Vorlage „UeO Lindenmatt West“

Weil auch die Juni-Gemeindeversammlung coronabedingt nicht stattfinden kann, werden den Bolliger Stimmberechtigten die Geschäfte am 13. Juni zur Abstimmung vorgelegt – mit der Bewilligung des Regierungsstatthalters. Bolligen steht mit diesem Entscheid nicht allein da. Auch andere Berner Gemeinden haben ihre Juni-Gemeindeversammlung abgesagt und führen eine Abstimmung durch.

Eine Vorlage ist umstritten: die Überbauungsordnung (UeO) «Lindenmatt West». In der Botschaft begründet der Gemeinderat das Vorhaben ausführlich. Aufgeführt werden auch die Argumente der Gegner. So weit so gut. Die Fortsetzung ist weniger gut: Der Gemeinderat hat eingewilligt, der Botschaft ein Flugblatt der Gegner beizulegen. Ein fragwürdiger Entscheid. Ist es doch unvorstellbar, dass die Abstimmungsbotschaft des Bundesrats für den 13. Juni z.B. mit Flugblättern der Gegner des CO2-Gesetzes, der Trinkwasser- oder Pestizidinitiative angereichert würde.

Die Sache hat auch eine paradoxe Pointe: 2009 reichte die FDP Bolligen eine Initiative ein, in der gefordert wurde, «gewichtige Entscheide an die Urne» zu bringen. Dank dieser Initiative können seit 2012 Beschlüsse der Gemeindeversammlung durch Referenden hinterfragt werden. Bei der UeO «Lindenmatt West» handelt es sich zweifellos um einen solchen «gewichtigen Entscheid». Nun hätten die Einsprechenden gemäss ihrem Flugblatt lieber eine Gemeindeversammlung. Man darf ahnen, wieso: Weil sie sich an einer GV unter Aufbietung der Gegner wohl eine grössere Chance ausrechnen, das Geschäft zu bodigen. Das Fazit aus dieser seltsamen Geschichte: Die UeO «Lindenmatt West» verdient ein klares Ja. Gegen eine Aufwertung dieser bisher vernachlässigten Siedlung Bolligens gibt es keine vernünftigen, sondern nur eigennützige Argumente.

Berns Zukunft entwickeln

by Roland Batt 0 Comments

Sommerzeit, Hitzetage und jetzt noch Politik, das könnte eine fast unverdauliche Herausforderung für viele von uns sein. Ich halte mich an den genialen Denker Rolf Dobelli (in Bern), der bewusst auf viele Infos aus den Medien verzichtet und sich in erster Linie den Themen widmet, die er selber beeinflussen kann, die in seinem direkten Lebensraum angesiedelt sind. Mir ist KOBE ein sehr grosses Anliegen, und ich schlage vor, dass wir uns in grosser Zahl mit diesem Zukunftsprojekt „Region Bern 2050 und später“ beschäftigen und darüber diskutieren.

KOBE ist die Idee der Gemeinde Bern mit Agglomerations-Gemeinden einen Zusammenschluss zu diskutieren. Bolligen gehört zu den Gemeinden, die  bereit sind, diesen anspruchsvollen Weg zu gehen. Bremgarten, Frauenkappelen, Kehrsatz und Ostermundigen sitzen mit Bern an einem Tisch. Seit Sommer 2019 sind in umfassenden Diskussionen von Fachgruppen der sechs Gemeinden eine Machbarkeitsstudie „Kooperation Bern“ und umfassende Berichte zu Sachbereichen (zB Dienstleistungen Verwaltung, Schul- und Sozialwesen, Raumplanung, Finanzen, Personalwesen und Pensionskassen etc) erarbeitet worden.

Bis am 31. August 2020 können die Bewohner Bolligens ihre Stellungnahme zu den vorliegenden Erkenntnissen und Modellen formulieren. Später darf die Bevölkerung entscheiden, ob vertiefte, ernsthafte Verhandlungen über eine Fusion der Gemeinde mit Bern und eventuell auch den anderen genannten Agglomerationsgemeinden aufgenommen werden sollen. In diesem langen Prozess werden alle relevanten Aspekte der späteren Aufteilung von Aufgaben des Gemeinwesens (von Abfall bis Zivilschutz) diskutiert und den Wünschen der Partnergemeinden angepasst. Eine Volksabstimmung soll, ebenfalls nach breiter Debatte in der Bevölkerung entscheiden, ob eine Fusion mit Bern sinnvoll ist.Ich bin überzeugt, dass es unsere Pflicht ist als verantwortungsvolle, an der weiten Zukunft unserer Gemeinde und der Hauptstadtregion der Schweiz interessierte Menschen, diese KOBE kennenzulernen (Lektüre im Internet www.kooperationbern.ch), darüber nachzudenken und zu diskutieren und erst dann zu entscheiden, welchen Weg Bolligen gehen soll.

Roland Batt, 18.08.2020

++ Petition ++ Die medizinische Grundversorgung muss in Bolligen sichergestellt werden.

Nachdem verschiedene in Bolligen praktizierende Ärztinnen und Ärzte ihre Praxis aufgegeben haben oder kurz vor ihrer Pensionierung stehen, ist die künftige ärztliche Versorgung der Bolliger Bevölkerung nicht mehr gewährleistet. Wir fordern deshalb den Gemeinderat auf, sich aktiv für die medizinische Grundversorgung in Bolligen einzusetzen. Unter anderem ist mit auf Ärztezentren spezialisierten Firmen und mit der Bauunternehmung Frutiger AG abzuklären, inwiefern die Möglichkeit besteht, ein solches Zentrum in der Neuüberbauung im Flugbrunnenareal zu integrieren.

Warum haben wir diese Petition lanciert?
++ weil ein 40%-Bevölkerungsanteil von über 55-Jährigen einen steigenden Bedarf an hausärztlicher Versorgung zur Folge hat.
++ weil die Bolliger Bevölkerung wachsen wird (neue Überbauungen, innere Verdichtung).

Warum soll sich die Gemeinde für die medizinische Grundversorgung engagieren?
++ weil sie ein grosses Interesse haben sollte, die Attraktivität der Gemeinde weiterhin hochzuhalten. Dazu gehört auch eine solide Versorgung im Gesundheitsbereich.
++ weil im Altersleitbild 2017 der Gemeinderat dafür eintritt, dass die ärztliche Grundversorgung eine zentrale Bedeutung in der Alterspolitik der Gemeinde hat.

Warum könnte die Gründung eines Ärztezentrums in Bolligen die Lösung sein?
++ weil Ärztinnen und Ärzte heute oft an einer Teilzeitarbeitsstelle in einer gut ausgerüsteten Infrastruktur interessiert sind.
++ weil zunehmend junge Ärztinnen und Ärzte auch an einer Arbeit im Angestelltenverhältnis arbeiten wollen.

Übergabe der Petition am 22.08.2018
forum bp dankt allen fleissigen Helferinnen und Helfern ganz herzlich für ihre Unterstützung und fürs Unterschriften sammeln! Dank der breiten Unterstützung aus der Bevölkerung konnte forum bp insgesamt 942 Unterschriften sammeln. Die Gemeindepräsidentin, Kathrin Zuber, hat die Petition am 22.08.2018 entgegen genommen und bereits erste geplante Aktivitäten durch die Gemeinde bzgl. eines möglichen Ärztezentrums angekündigt.

forum bp – Frühstücksbrunch 2018

forum bp – Frühstücksbrunch 2018

Bei schönstem Sommerwetter haben wir dieses Jahr den Frühstücksbrunch wieder im Grünen vor dem Reberhaus genossen. Dank der vielen Mitbringsel konnten wir ein sehr reichhaltiges Buffet aufstellen. Bei reger Unterhaltung und einem kleinen Tischtennisturnier haben wir ausführlich und bis spät in den Mittag hinein gefrühstückt.
Das Reberhaus mit seiner guten Infrastruktur hat sich wieder bestens bewährt!

Bolligen Parteilos heisst jetzt forum bp

Ein neuer Name, neuer Zweckartikel in den Statuten, ein neues Vorstandsmitglied: Das sind die Ergebnisse der Hauptversammlung von bp Bolligen Parteilos vom 26. April 2018. bp Bolligen Parteilos, gegründet im Jahr 2000, heisst also fortan forum bp. Mit diesen neuen Namen ist eine Ausweitung der Tätigkeit verknüpft: Neu wird sich forum bp gemäss dem neuen Zweckartikel in den Statuten „der politischen Tätigkeit und Meinungsbildung zu gesellschaftsrelevanten Themen“ widmen. forum bp wird in Zukunft also auch Veranstaltungen zu regionalen und überregionalen Themen durchführen und bei der Diskussion solcher Themen zur Meinungsbildung beitragen. Wie bis anhin wird forum bp parteilosen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, sich in politischen Ämtern und Kommissionen in der Gemeinde zu engagieren. An der HV wurde auch der Vorstand erweitert, neues Mitglied ist Therese Müry.

Rückblick und Ausblick ins 2018

Nach dem spannenden Wahljahr verlief das Jahr 2017 für Bolligen Parteilos in ruhigeren Bahnen. Der bp-Vorstand konnte sich dank der Wahl von Asel Kojobaeva wieder vollständig aufstellen und mit neuen Kräften die Wählerplattform vorwärtsbringen. Wir veröffentlichten diverse Beiträge in der Bantiger Post und auf unserer Facebook-Seite, diskutierten an verschiedenen Anlässen über die aktuellen Themen in der Gemeinde, trafen uns im Spätsommer zum jährlichen Frühstückbrunch im Reberhaus und starteten im Dezember mit unserem Stammtisch-Treffen. Unsere Vertreterinnen und Vertreter gestalteten in den Kommissionen und im Gemeinderat die Gemeindepolitik konstruktiv und engagiert mit. Der neu zusammengesetzte Gemeinderat arbeitete intensiv und zielstrebig, führte bereits bestehende Geschäfte effizient weiter und brachte die Weiterentwicklung der Gemeinde voran. Einen herzlichen Dank an alle für ihren Einsatz!

Im neuen Jahr müssen wir in Bolligen in die Infrastruktur investieren: Ersatz Kindergarten Stegacker, Bau der neuen Musikschule, Fertigstellen des Sternenplatzes Erneuerung von mehreren Wasser- und Abwasserleitungen, etc.. Wir unterstützen die Arbeit des Gemeinderats aktiv und bekräftigen unsere Bereitschaft für eine engagierte Zusammenarbeit.

Auch im 2018 sind alle, die an Gemeindepolitik und an der Entwicklung der Region Bern interessiert sind, herzlich eingeladen, um am Stammtisch, am Runden Tisch, an einer Podiumsdiskussion oder während einem Ausflug gemeinsam zu diskutieren und neue Ideen zu entwickeln. Das bp-Jahr wird nun geplant; auf unserer Webseite (www.bolligenparteilos.ch) und auf Facebook werden die aktuellen Daten und Informationen einsehbar sein. Schaut doch bei uns vorbei! Wir freuen uns, Euch auch im 2018 an unseren Anlässen begrüssen zu dürfen.

bp-Frühstücksbrunch im 2017

Auch dieses Jahr haben wir wieder Anfang September einen bp-Frühstücksbrunch durchgeführt. Da die Temperatur eher frühherbstlich kühl war, haben wir den Brunch im kleinen Saal im Reberhaus aufgetischt. Dank der vielen Mitbringsel konnten wir ein sehr leckeres und vielfältiges Buffet anbieten. Bei Speiss und Trank, Spiel und Spass, reger Unterhaltung und einer Runde Tischtennis haben wir ausführlich und bis spät in den Mittag hinein gefrühstückt. Das Reberhaus mit seiner guten Infrastruktur bietet sich bestens für solch einen Anlass an.

Ein ganz herzliches Dankeschön an alle für die Mitbringsel, fürs Kommen und Diskutieren und Austauschen!

Plötzlich drängt die Zeit

Bolligen Parteilos (BP) begrüsst und unterstützt den strategischen Entscheid zur Verlegung, will dem Gemeinderat aber keine Generalvollmacht ausstellen. Der Rat soll zuerst einen Planungskredit in der Grössenordnung von 500’000 Franken erhalten, ein konkretes Projekt ausarbeiten und dann nochmals mit dem Baukredit vors Volk kommen.

Hier der Beitrag in der Berner Zeitung Plötzlich drängt die Zeit vom 03.06.2017.

Gemeindepolitik ist Sachpolitik

Der Wahlkampf in Bolligen ist in vollem Gange. Eines wird deutlich, wenn man die Inserate und das Werbematerial unter die Lupe nimmt: Auf Gemeindeebene unterscheiden sich die Forderungen der Parteien und auch die von uns, bp-Bolligen Parteilos, nur in geringem Masse: Für ein lebenswertes, lebendiges, sicheres, nachhaltiges und bezahlbares Bolligen sind alle. Ebenso für eine menschliche, lösungsorientierte, rücksichtsvolle, gradlinige Politik. Und auch hinter die Forderung nach regionaler Zusammenarbeit, einem familienfreundlichen Umfeld, umweltschonendem Handeln, moderatem Wachstum sowie Schuldenabbau und gesunden Finanzen können sich wohl alle sechs Gruppen stellen, die Listen eingereicht haben. Die Einigkeit rundum zeigt, dass in der Gemeinde Sachpolitik dominiert. Von ideologischen Auseinandersetzungen, wie sie mitunter auf anderen Ebenen stattfinden, ist in Bolligen wenig zu spüren. Übrigens auch nicht im Gemeinderat, in dem ein gutes Klima herrscht. Sachpolitik vor Parteipolitik – das soll auch in Zukunft so bleiben. Dafür werden sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 3 von bp-Bolligen Parteilos einsetzen – und natürlich auch der Schreibende als Gemeindepräsident.

Rudolf Burger, Gemeindepräsident, bp-Bolligen Parteilos

Veröffentlicht am 27.10.2016 in der Bantiger Post