JA zum Budget 2022 der Gemeinde Bolligen
Abstimmung vom 27. März 2022

An der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2021 unterstützten 56.5 % der anwesenden Stimmbürger:innen die Erhöhung der Liegenschaftssteuer von 1.0 ‰ auf 1.2 ‰. Dies vor dem Hintergrund eines budgetierten strukturellen Defizits von 600‘000 Franken, das mit der Erhöhung der Liegenschaftssteuer auf rund 300‘000 Franken halbiert werden kann. Damit wurde die Reduktion der Liegenschaftssteuer gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung 2019 korrigiert. Damals stimmten bei einer deutlich besseren Finanzlage (budgetierter Ertragsüberschuss von 550’000 Franken) 50.8 % der anwesenden Personen für diese Senkung der Liegenschaftssteuer. Wieso ist aus Sicht der unterzeichnenden Parteien dem Budget 2022 zuzustimmen und der Beschluss der Gemeindeversammlung 2021 zu bestätigen?

  1. Die finanzielle Lage der Gemeinde hat sich in den letzten zwei Jahren verschlechtert und wird sich weiter verschlechtern. Die zwei Corona-Jahre und die steigenden Ausgaben, insbesondere für die Schulen und Kindergärten, hinterlassen ihre finanziellen Spuren.

  2. Auch im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden ist der neue Satz für die Liegenschaftssteuer angemessen: Bern und Ostermundigen 1.5 ‰, Vechigen 1.3 ‰, Krauchthal und Stettlen 1.2 ‰, Ittigen mit deutlich gesünderen Finanzen 1.1 ‰. Mit der Liegenschaftssteuer leisten auch die nicht in der Gemeinde wohnhaften juristischen (z.B. Pensionskassen, Banken und Versicherungen) und natürlichen Personen einen gerechten Anteil an die Infrastrukturkosten von Bolligen.

  3. Die laufende Neubewertung der Liegenschaftswerte entspricht lediglich einer Anpassung an die gestiegenen Marktwerte und führen somit zu keiner unfairen Mehrbelastung der Eigentümer*innen.

  4. Ein Ja zum Budget entlastet den Gemeinderat nicht, ausgabenseitige Massnahmen zur Eliminierung des strukturellen Defizits zu ergreifen. Dies kohärent mit der an der Gemeindeversammlung präsentierten Finanzstrategie.

  5. Mit einem Ja an der Urne tritt das Budget 2022 definitiv in Kraft und damit wird der Gemeinderat wieder handlungsfähig und kann seine vielfältigen Aufgaben wahrnehmen.

Aus diesen Gründen setzen wir uns für ein klares Ja zum ausgewogenen Budget 2022 ein.