Urnenabstimmung am 13.Juni 2021 – Unsere Stellungnahme zur Vorlage „UeO Lindenmatt West“

Weil auch die Juni-Gemeindeversammlung coronabedingt nicht stattfinden kann, werden den Bolliger Stimmberechtigten die Geschäfte am 13. Juni zur Abstimmung vorgelegt – mit der Bewilligung des Regierungsstatthalters. Bolligen steht mit diesem Entscheid nicht allein da. Auch andere Berner Gemeinden haben ihre Juni-Gemeindeversammlung abgesagt und führen eine Abstimmung durch.

Eine Vorlage ist umstritten: die Überbauungsordnung (UeO) «Lindenmatt West». In der Botschaft begründet der Gemeinderat das Vorhaben ausführlich. Aufgeführt werden auch die Argumente der Gegner. So weit so gut. Die Fortsetzung ist weniger gut: Der Gemeinderat hat eingewilligt, der Botschaft ein Flugblatt der Gegner beizulegen. Ein fragwürdiger Entscheid. Ist es doch unvorstellbar, dass die Abstimmungsbotschaft des Bundesrats für den 13. Juni z.B. mit Flugblättern der Gegner des CO2-Gesetzes, der Trinkwasser- oder Pestizidinitiative angereichert würde.

Die Sache hat auch eine paradoxe Pointe: 2009 reichte die FDP Bolligen eine Initiative ein, in der gefordert wurde, «gewichtige Entscheide an die Urne» zu bringen. Dank dieser Initiative können seit 2012 Beschlüsse der Gemeindeversammlung durch Referenden hinterfragt werden. Bei der UeO «Lindenmatt West» handelt es sich zweifellos um einen solchen «gewichtigen Entscheid». Nun hätten die Einsprechenden gemäss ihrem Flugblatt lieber eine Gemeindeversammlung. Man darf ahnen, wieso: Weil sie sich an einer GV unter Aufbietung der Gegner wohl eine grössere Chance ausrechnen, das Geschäft zu bodigen. Das Fazit aus dieser seltsamen Geschichte: Die UeO «Lindenmatt West» verdient ein klares Ja. Gegen eine Aufwertung dieser bisher vernachlässigten Siedlung Bolligens gibt es keine vernünftigen, sondern nur eigennützige Argumente.

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